Allgemeine Geschäftsbedingungen der Sendlinger Elektro Anlagen Greil GmbH (Stand 21.02.2007)

§ 1 Allgemeines – Geltungsbereich

(1) Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die rechtlichen Beziehungen zwischen uns und dem Auftraggeber ausschließlich. Entgegenstehende oder von unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Auftraggebers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Auftraggebers die Leistung an den Auftraggeber vorbehaltlos ausführen.

(2) Von diesen Bedingungen abweichende Vereinbarungen oder Nebenabreden sind nur wirksam, wenn sie durch uns schriftlich bestätigt sind.

(3) Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Auftraggeber.

(4) Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmen im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB.

§ 2 Angebot – Angebotsunterlagen

(1) Unsere Angebote erfolgen freibleibend.

(2) Ein Vertrag kommt erst durch schriftliche Auftragsbestätigung von uns, spätestens mit der Leistung zustande. Die Übermittlung per Datenfernübertragung genügt der Schriftform.

(3) Ist der Auftrag als Angebot gemäß § 145 BGB zu qualifizieren, so können wir diesen innerhalb von zwei Wochen annehmen.

(4) An Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Dies gilt auch für solche
schriftlichen Unterlagen, die als „vertraulich“ bezeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Auftraggeber unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.

§ 3 Zugang von Willenserklärungen

Wenn wir durch Vorlage einer Telefonrechnung und eines Sendeberichts nachweisen können, dass wir eine Erklärung per Telefax oder Datenfernübertragung abgeschickt haben, so wird vermutet, dass dem Auftraggeber die Erklärung auch zugegangen ist.

§ 4 Preise – Zahlungsbedingungen

(1) Es haben nur die von uns schriftlich bestätigten Preise Gültigkeit. Diese verstehen sich zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer.

(2) Wir behalten uns vor, unsere Preise angemessen zu ändern, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostensenkungen oder Kostenerhöhungen, insbesondere aufgrund von Erhöhungen der Lohnkosten oder Materialpreisänderungen, eintreten. Diese werden wir dem Auftraggeber auf Verlangen nachweisen.

(3) Prüffähige Abschlagsrechnungen sind innerhalb von drei Wochen zur Zahlung fällig. Der Anspruch auf Abschlagszahlungen setzt abweichend
von § 632a BGB keine Fertigstellung in sich abgeschlossener Teile des Werkes voraus.
Der Anspruch auf die Schlusszahlung wird alsbald nach Prüfung und Feststellung der vom Auftragnehmer vorgelegten Schlussrechnung fällig, spätestens innerhalb von 2 Monaten nach Zugang. Werden Einwendungen gegen die Prüfbarkeit unter Angabe der Gründe hierfür nicht spätestens innerhalb von 2 Monaten nach Zugang der Schlussrechnung erhoben, so kann der Auftraggeber sich nicht mehr auf die fehlende Prüfbarkeit berufen. Die Prüfung der Schlussrechnung ist nach Möglichkeit zu beschleunigen. Verzögert sie sich, so ist das unbestrittene Guthaben als Abschlagszahlung sofort zu zahlen.

(4) Andere Zahlungsmittel als Barzahlung, Überweisung oder die Hingabe eines Schecks zahlungshalber erfordern eine gesonderte Vereinbarung.

(5) Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der Eingang bei uns maßgebend. Es gelten die gesetzlichen Regeln betreffend den Folgen des Zahlungsverzugs.

(6) Der Auftraggeber kann nur mit unbestrittenen, von uns anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Auftraggeber nur befugt, sofern sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

(7) Werden uns nach Vertragsschluss Umstände bekannt, welche die Kreditwürdigkeit des Auftraggebers infrage stellen oder tritt eine erhebliche
Gefährdung unseres Zahlungsanspruchs wegen Vermögensverfalls des Auftraggebers ein oder kommt der Auftraggeber mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug, so können wir Vorauszahlung oder (gegebenenfalls weitere) Sicherheit binnen angemessener Frist fordern und die Leistung bis zur Erfüllung unseres Verlangens verweigern. Bei Verweigerung des Auftraggebers oder fruchtlosem Fristablauf sind wir berechtigt, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten und Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen.

§ 5 Liefer- und Leistungszeit, Liefer- und Leistungsverzug

(1) Der Beginn der von uns angegebenen Liefer- und Leistungstermine setzt voraus, dass alle technischen Fragen geklärt sind und die Verpflichtungen des Auftraggebers rechtzeitig und ordnungsgemäß erfüllt werden. Geschieht dies nicht, so wird die Frist angemessen verlängert. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.

(2) Die Liefer- und Leistungsfrist verlängert sich bei höherer Gewalt, Streik oder von uns nicht verschuldeten Verzögerungen um die Dauer der Behinderung.

(3) Soweit unsere Beauftragung die Lieferung von Materialien mitumfasst, sind wir berechtigt, Teilleistungen vorzunehmen, soweit sich daraus keine Nachteile für den Gebrauch ergeben. Die Unterschreitung der vereinbarten Liefermenge von 10 % gilt als ordnungsgemäße Erfüllung des Vertrages.

(4) Kommt der Auftraggeber in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, anderweitige Aufträge Dritter vorzuziehen und die Liefer- und Leistungszeitzeit angemessen zu verlängern. Unbeschadet weitergehender Ansprüche sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, ersetzt zu verlangen. Wir sind insbesondere berechtigt, unbeschadet weitergehender Rechte, für jede Woche des Annahmeverzugs eine auf den gegebenenfalls entstandenen Schaden anzurechnende Vertragsstrafe in Höhe von 0,5 %, höchstens jedoch 5 % der Gesamtauftragssumme zu berechnen.

(5) Sofern die Voraussetzungen des Abs. (4) vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung von uns zu liefernder Materialien in dem Zeitpunkt auf den Auftraggeber über, in dem dieser in Annahme oder Schuldnerverzug geraten ist.

(6) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Lieferoder Leistungsverzug auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht; ein Verschulden unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist uns zuzurechnen. Im Fall einer grob fahrlässigen Vertragsverletzung ist unsere Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Auftraggebers ist mit dieser Regelung nicht verbunden.

(7) Wir haften auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der von uns zu vertretende Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, es sei denn, dass uns oder unseren Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist.

(8) Soweit nach diesen Bestimmungen ein Liefer- oder Leistungsverzug von uns zu vertreten ist, beschränkt sich unsere Haftung für jede vollendete Woche des Verzuges der Höhe nach auf eine Entschädigung in Höhe von 0,5 %, höchstens jedoch 5 % der Gesamtauftragsumme.

(9) Andere gesetzliche Ansprüche und Rechte, die dem Auftraggeber für den Fall des Verzuges zustehen, bleiben ihm vorbehalten.

(10) Der Auftraggeber ist verpflichtet, auf unser Verlangen innerhalb einer angemessenen Frist zu erklären, ob er wegen der Verzögerung der Leistung vom Vertrag zurücktritt oder weiterhin auf die Leistung besteht.

§ 6 Gefahrenübergang – Verpackungskosten für von uns gelieferte Materialien

(1) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Leistung „ab Werk/Lager“ vereinbart. Versandart und –weg werden von uns nach billigem Ermessen vorgenommen. Der Versand erfolgt auf Gefahr und Rechnung des Auftraggebers. Dies gilt auch für Rücksendungen.

(2) Transport- und alle sonstigen Einwegverpackungen werden nicht zurückgenommen.

(3) Klein- und Stanzteile werden als Schüttgut geliefert. Einzelstück- oder Sonderverpackung erfolgt nur nach entsprechender Vereinbarung.

(4) Sofern der Auftraggeber es wünscht, werden wir die Leistung durch eine Transportversicherung abdecken; die insoweit anfallenden Kosten trägt der Auftraggeber.

§ 7 Abnahme

(1) Verlangen wir nach der Fertigstellung die Abnahme der Leistung gegebenenfalls auch vor Ablauf der vereinbarten Ausführungsfrist, so hat sie der Auftraggeber binnen 12 Werktagen durchzuführen; eine andere Frist kann vereinbart werden.

(2) Auf Verlangen sind in sich abgeschlossene Teile der Leistung besonders abzunehmen.

(3) Wegen wesentlicher Mängel kann die Abnahme bis zur Beseitigung verweigert werden.

(4) Eine förmliche Abnahme hat stattzufinden, wenn eine Vertragspartei es verlangt. Jede Partei kann auf ihre Kosten einen Sachverständigen hinzuziehen. Der Befund ist in gemeinsamer Verhandlung schriftlich niederzulegen. In die Niederschrift sind etwaige Vorbehalte wegen bekannter Mängel und wegen Vertragsstrafen aufzunehmen, ebenso etwaige Einwendungen von uns. Jede Partei erhält eine Ausfertigung.

(5) Wird keine Abnahme verlangt, so gilt die Leistung als abgenommen mit Ablauf von 12 Werktagen nach schriftlicher Mitteilung
über die Fertigstellung der Leistung. Wird keine Abnahme verlangt und hat der Auftraggeber die Leistung oder einen Teil der Leistung in Benutzung genommen, so gilt die Abnahme nach Ablauf von 6 Werktagen nach Beginn der Benutzung als erfolgt, wenn nichts anderes vereinbart ist. Die Benutzung von Teilen einer baulichen Anlage zur Weiterführung der Arbeiten gilt nicht als Abnahme. Vorbehalte wegen bekannter Mängel oder wegen Vertragsstrafen hat der Auftraggeber spätestens zu den in den Absätzen 1 und 2 bezeichneten Zeitpunkten geltend zu machen.

(6) Spätestens mit der Abnahme geht die Gefahr auf den Auftraggeber über.

 § 8 Mängelansprüche

(1) Der Auftragnehmer hat dem Auftraggeber seine Leistung zum Zeitpunkt der Abnahme frei von Sachmängeln zu verschaffen. Die
Leistung ist zur Zeit der Abnahme frei von Sachmängeln, wenn sie die vereinbarte Beschaffenheit hat und den anerkannten Regeln der Technik entspricht. Ist die Beschaffenheit nicht vereinbart, so ist die Leistung zur Zeit der Abnahme frei von Sachmängeln,
a) wenn sie sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte, sonst
b) für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Werken der gleichen Art üblich ist und die der Auftraggeber nach der Art der Leistung erwarten kann.

(2) Mängel müssen schriftlich und unverzüglich, spätestens innerhalb einer Frist von zwei Wochen gerügt werden. Bei offensichtlichen Mängeln beginnt die Frist mit der Abnahme der Leistung, bei versteckten Mängeln mit der Entdeckung des Mangels. Unterlässt der Auftraggeber die Anzeige, gilt die Leistung als genehmigt.

(3) Soweit ein Mangel vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder bei Materiallieferungen zur Leistung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt. Im Fall der Mangelbeseitigung sind wir verpflichtet, alle zum Zweck der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde. Die Nacherfüllung kann von uns abgelehnt werden, wenn sie nur mit unzumutbar oder unverhältnismäßigen hohen Kosten verbunden ist.

(4) Schlägt die Nacherfüllung mehr als zweimal fehl oder kommen wir unserer Verpflichtung zur Mängelbeseitigung nicht rechtzeitig nach, so ist der Auftraggeber – unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche – nach seiner Wahl zur Selbstvornahme unter Ersatz der dazu erforderlichen Aufwendungen, zum Rücktritt (Rückgängigmachung des Vertrages) oder zur Minderung (Herabsetzung der Vergütung) berechtigt.

(5) Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit oder der vereinbarten Liefermenge, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, ungeeignetem Einsatz, unsachgerechter Verwendung, fehlerhafter Montage, Missachtung von Wartungs- und Betriebsanweisungen oder die aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Eine Abweichung der Liefermenge von bis zu 10 % gilt als unerheblich. Werden vom Auftraggeber oder von Dritten unsachgemäß Änderungen vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.

(6) Wir dürfen die Nacherfüllung in jedem Fall (Nachbesserung oder Ersatzleistung) davon abhängig machen, ob ein im Verhältnis zu Umfang und Schwere des Mangels angemessener Teil der vereinbarten und abgerechneten Vergütung bereits bezahlt ist.

(7) Ist für Mängelansprüche keine Verjährungsfrist im Vertrag vereinbart, so beträgt sie für Bauwerke 3 Jahre, für Arbeiten an einem Grundstück sowie für andere Werke, deren Erfolg in der Herstellung, Wartung oder Veränderung einer Sache besteht 2 Jahre.
Ist für Teile von maschinellen und elektrotechnischen/elektronischen Anlagen oder Teilen davon, bei denen die Wartung Einfluss auf Sicherheit und Funktionsfähigkeit hat, nichts anderes vereinbart, beträgt für diese Anlagenteile die Verjährungsfrist für Mängelansprüche abweichend von Satz 1 zwei Jahre, wenn der Auftraggeber sich dafür entschieden hat, dem Auftragnehmer die Wartung für die Dauer der Verjährungsfrist nicht zu übertragen; dies gilt auch, wenn für weitere Leistungen eine andere Verjährungsfrist vereinbart ist Die Verjährungsfrist beginnt mit der Abnahme der gesamten Leistung; nur für in sich abgeschlossene Teile der Leistung beginnt sie mit der Teilabnahme.

(8) Der Anspruch auf Beseitigung der gerügten Mängel verjährt in 2 Jahren, gerechnet vom Zugang des schriftlichen Verlangens an, jedoch nicht vor Ablauf der Regelfristen nach Abs. 7 oder der an ihrer Stelle vereinbarten Frist. Nach Abnahme der Mängelbeseitigungsleistung beginnt für diese Leistung eine Verjährungsfrist von 2 Jahren neu, die jedoch nicht vor Ablauf der Regelfristen nach Abs. 2 oder der an ihrer Stelle vereinbarten Frist endet.

(9) Ist die Beseitigung des Mangels für den Auftraggeber unzumutbar oder ist sie unmöglich oder würde sie einen unverhältnismäßig hohen Aufwand erfordern und wird sie deshalb vom Auftragnehmer verweigert, so kann der Auftraggeber durch Erklärung gegenüber dem Auftragnehmer die Vergütung mindern (§ 638 BGB).

(10)Der Auftragnehmer haftet bei schuldhaft verursachten Mängeln für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Mängeln haftet er für alle Schäden. Im Übrigen ist dem Auftraggeber nur der vorhersehbare, typischerweise eintretende Schaden an der baulichen Anlage zu ersetzen, zu deren Herstellung, Instandhaltung oder Änderung die Leistung dient, wenn ein wesentlicher Mangel vorliegt, der die Gebrauchsfähigkeit erheblich beeinträchtigt und auf ein Verschulden des Auftragnehmers zurückzuführen ist.

§ 9 Kündigung

(1) Wir können den Vertrag kündigen:
a) wenn der Auftraggeber eine ihm obliegende Handlung unterlässt und uns dadurch außerstande setzt, die Leistung auszuführen (Annahmeverzug nach §§ 293 ff. BGB),
b) wenn der Auftraggeber eine fällige Zahlung nicht leistet oder sonst in Schuldnerverzug gerät.

(2) Die Kündigung ist schriftlich zu erklären. Sie ist erst zulässig, wenn wir dem Auftraggeber ohne Erfolg eine angemessene Frist zur Vertragserfüllung gesetzt haben.

(3) Die bisherigen Leistungen sind nach den Vertragspreisen abzurechnen. Außerdem haben wir Anspruch auf angemessene Entschädigung nach § 642 BGB; etwaige weitergehende Ansprüche von uns bleiben unberührt.

§ 10 Gewerbliche Schutzrechte; Rechtsmängel

(1) Der Auftraggeber verpflichtet sich, uns von Schutzrechtsbehauptungen Dritter hinsichtlich der gelieferten Produkte unverzüglich in Kenntnis zu setzen und uns auf unsere Kosten die Rechtsverteidigung zu überlassen.

(2) Wir sind berechtigt, aufgrund von Schutzrechtsbehauptungen Dritter notwendige Änderungen auf eigene Kosten auch bei ausgelieferter und bezahlter Ware durchzuführen.

(3) Ansprüche des Auftraggebers sind ausgeschlossen, soweit er die Schutzrechtsverletzung zu vertreten hat. Ansprüche des Auftraggebers sind ferner ausgeschlossen, soweit die Schutzrechtsverletzung durch spezielle Vorgaben des Auftraggebers, durch eine von uns nicht voraussehbare Anwendung oder dadurch verursacht wird, dass die Leistung vom Auftraggeber verändert oder zusammen mit nicht von uns gelieferten Produkten eingesetzt wird.

§ 11 Gesamthaftung

(1) Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in §§ 5 und 8 vorgesehen, ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB.

(2) Die Begrenzung nach Abs. (1) gilt auch, soweit der Kunde anstelle eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens statt der Leistung Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt.

(3) Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§ 12 Eigentumsvorbehalt an von uns gelieferten Materialien

(1) Wir behalten uns das Eigentum an den von uns gelieferten Materialien bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus dem Kontokorrent) mit dem Auftraggeber vor. Übersteigt der Wert der uns zur Sicherung dienenden, unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Gegenstände unsere Gesamtforderung um mehr als 20 %, so sind wir auf Verlangen des Auftraggebers zur (anteiligen) Freigabe der Sicherheit verpflichtet.

(2) Bei vertragswidrigem Verhalten des Auftraggebers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir nach Setzung einer angemessenen Frist berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch uns liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Auftraggebers – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.

(3) Der Auftraggeber darf vor der Kaufpreiszahlung die Liefergegenstände weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändungen sowie Beschlagnahme oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Auftraggeber unverzüglich davon zu benachrichtigen und uns alle Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die zur Wahrung unser Rechte erforderlich sind. Vollstreckungsbeamte bzw. Dritte sind auf unser Eigentum hinzuweisen. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Auftraggeber für den uns entstandenen Ausfall.

(4) Der Auftraggeber ist berechtigt, die Liefergegenstände im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des zwischen uns und dem Auftraggeber vereinbarten Kaufpreises einschließlich Mehrwertsteuer ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Leistungsgegenstände ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft werden. Zur Einziehung dieser Forderung ist der Auftraggeber auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Auftraggeber seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt und nicht in Zahlungsverzug ist. Ist dies aber der Fall, so können wir verlangen, dass der Auftraggeber uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.

(5) Die Verarbeitung oder Umbildung der Materialien durch den Auftraggeber wird stets für uns vorgenommen. Werden die Liefergegenstände mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Liefergegenstände zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstandene Sache gilt im übrigen das gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Leistungsgegenstände.

(6) Werden die Liefergegenstände mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Leistungsgegenstände zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Auftraggebers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Auftraggeber uns anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Auftraggeber verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns.

(7) Der Auftraggeber tritt uns auch die Forderungen zur Sicherung unserer Forderungen gegen ihn ab, die durch die Verbindung der Kaufsache mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen.

(8) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Auftraggebers insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

§ 13 Subunternehmer

Wir sind jederzeit berechtigt, zur Erfüllung unser vertraglich übernommenen Verpflichtungen Subunternehmer einzuschalten.

§ 14 Geheimhaltung und Datenschutz

(1) Die Vertragsparteien werden sämtliche ihnen im Rahmen des Vertragsverhältnisses mündlich, schriftlich oder in sonstiger Weise direkt oder indirekt bekannt werdenden, als vertraulich bezeichneten oder der Natur der Sache nach üblicherweise als vertraulich anzusehenden Informationen oder Informationsmaterialien während der Dauer der Vertragsbeziehung sowie für zwei Jahre nach deren Beendigung vertraulich behandeln, diese ausschließlich im Rahmen der von diesem Vertrag erfassten Leistungen verwenden und ohne Zustimmung der Gegenseite weder an Dritte weitergeben noch in anderer Form Dritten zugänglich machen und alle angemessenen Vorkehrungen treffen, um einen Zugriff jeglicher Dritter hierauf auszuschließen und zu vermeiden.

(2) Ausgenommen sind von dieser Geheimhaltungspflicht nur solche Informationen und Informationsmaterialien, die

§ 15 Gerichtsstand – Erfüllungsort

(1) Gerichtsstand ist an unserem jeweiligen Geschäftssitz; wir sind jedoch berechtigt, den Auftraggeber auch an dem Gericht seines Sitzes zu verklagen.

(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

(3) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort.

§ 16 Verschiedenes

(1) Sind oder werden einzelne Bestimmungen des zwischen den Parteien geschlossenen Vertrages oder der AGB unwirksam, wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An Stelle der unwirksamen gilt eine solche Bestimmung als vereinbart, die dem mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.

(2) Änderungen und Ergänzungen des Vertrages oder der AGB bedürfen der Schriftform. Das gilt auch für die Aufhebung der Schriftformklausel. Vereinbarungen über zusätzliche Regieleistungen können jedoch auch mündlich in Auftrag gegeben werden.